ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma Wolf-IT-Service

1. ALLGEMEINES
1.1
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, zusätzliche Vereinbarungen und oder Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind und bleiben Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen können von gelieferten Produkten abweichen.

1.2
Alle Angaben, Angebote und Produktbeschreibungen hinsichtlich der vertriebenen Geräte sind freibleibend. Änderungen in Konstruktion und Ausführung sind im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte möglich. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die gemachten Angaben gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des BGB.

1.3
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten einschließlich für Verträge, die unter das Fernabsatzgesetz fallen. Kaufverträge kommen erst durch eine Auftragsbestätigung (schriftlich, gefaxt oder per e-mail) oder die Annahme der erbrachten Leistung oder vermittelten Ware durch den Kunden zustande.

1.4
Für Internetgeschäfte gilt das Recht auf Widerruf und Rückgabe nach §3 des Fernabsatzgesetzes.


2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
2.1
Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware.
Preisänderungen, die wegen Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.

2.2
Alle Preise verstehen sich ohne gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.3
Versendungen, wenn nicht gesondert vereinbart, nur gegen Nachnahme.

2.4
Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind diese nach der auf der Rechnung vermerkten Zahlungsbedingungen fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges besteht das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges besteht auch die Berechtigung, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung besteht keine Haftung.

2.5
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so besteht das Recht, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens gilt das Recht der Geltendmachung.


3. LIEFERFRIST
3.1
Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Erbringung der Leistung oder Ware vor Fristablauf erfolgt. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

3.2
Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen) und höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.


4. LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG
4.1
Teillieferungen sind berechtigt, daher gelten Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen.

4.2
Verdeckte Schäden sind unverzüglich zu melden. Dieses bedarf in jedem Falle der Schriftform und hat direkt nach Erhalt der Ware zu erfolgen.


5. ANGEBOT, VETRAGSABSCHLUSS
5.1
Die Angebote des Auftragnehmers gemäß seinen Formularen "Preisliste" und "Auftrag" sind freibleibend und unverbindlich.

5.2
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

5.3
Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

5.4
Etwaige Angestellte des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.


6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1
Es besteht Eigentumsvorbehalt an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers besteht das Recht, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

6.2
Die Vervielfältigung von Software, Handbüchern oder anderen Unterlagen ist verboten, es sei denn, anderweitige Vereinbarungen sind in Schriftform zutreffend. Der Weiterverkauf ist nur dann statthaft, wenn der Käufer zugleich jegliches Eigentum an der Sache verliert.


7. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS
7.1
Eine Gewährleistung, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind, gilt für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf Neuwaren. Geräte die nach Kundenwunsch modifiziert wurden, sind von dieser Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn es werden gesonderte Bedingungen vereinbart.
Für auf Kundenwunsch hergestellte Software gilt eine Nachbesserungspflicht im Falle einer Fehlfunktion, jedoch nicht für fehlende Eigenschaften, soweit diese nicht vorher vereinbart wurden.

7.2
Keine Gewähr wird übernommen für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingter Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft;

7.3
Keine Gewährleistung erfolgt für Schäden, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht autorisierte Personen vornehmen lässt.

7.4
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

7.5
Zur Mängelbeseitigung sind Nachbesserung oder Austausch zulässig. Der Käufer ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines zurückzugeben. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes wird keinesfalls Haftung übernommen.


8. SOFTWARE / LITERATUR / LIZENZEN
8.1
Bei Lieferung von Software gelten über diese AGB hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit dem Erwerb der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.


9. DATENSCHUTZ
9.1
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

9.2
Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.


10. VERSCHIEDENES
10.1
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

10.2
Für Dienstleistungen vor Ort beim Auftraggeber wird der Fahraufwand mit einer Kilometerpauschale vergütet, es sei denn, es ist eine anderweitige, schriftliche Vereinbarung geschlossen.


11. GERICHTSSTAND, TEILUNWIRKSANKEIT, ANWENDBARES RECHT
11.1
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Zerbst ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Weiterhin ist Zerbst Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.

11.2
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlung mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.


Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Stand vom 01.08.2004